Parolenspiegel: Parolen 2009

 

 

Abstimmung vom 29.11.2009

 

Nationale Abstimmungen

• Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr  JA
• Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»  NEIN
• Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» NEIN

 

Kantonale Abstimmungen

• keine kantonalen Abstimmungsvorlagen
 

  

 

Abstimmung vom 27.09.2009

 

Nationale Abstimmungen

• Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze  JA
• Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative  NEIN

 

Kantonale Abstimmungen

• Gesetz über das E-Government JA
• Totalrevision des Enteignungsgesetzes JA

 

 

 

Abstimmung vom 17.05.2009

 

Nationale Abstimmungen

• Volksinitiative «Zukunft mit Komplementärmedizin» NEIN
• Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente  JA

 

Kantonale Abstimmungen

• keine kantonalen Abstimmungsvorlagen

  

  

 

Abstimmung vom 08.02.2009

 

Nationale Abstimmungen

• Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten  JA

 

Kantonale Abstimmungen

• keine kantonalen Abstimmungsvorlagen