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JA-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung

Medienmitteilung vom 14. September 2010

Am 31. August 2010 trafen sich die Jungfreisinnigen des Kantons Schwyz im Hotel Ramada in Schindellegi zur Mitgliederversammlung. Thematisiert wurden die Revision der Arbeitslosenversicherung

sowie die Totalrevision des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank. Über beide Vorlagen wird am 26. September 2010 abgestimmt.

Keine Beitragserhöhung ohne Leistungskürzung

Seit 2003 haben sich in der Arbeitslosenversicherung (ALV) rund 7 Mrd. Franken Schulden angehäuft. Jährlich kommen annähernd 1 Mrd. Franken dazu. Grund für diesen enormen Schuldenberg ist die Tatsache, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei rund 3.3 % liegt. Man rechnete jedoch bei der Einrichtung der Arbeitslosenversicherung mit 2.5 %. Mit der Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung wird einerseits der Beitragssatz von 2.0 % auf 2.2 % des Bruttolohns erhöht, andererseits aber auch die Leistungen im Bereich der Wartefrist sowie der Auszahlungsdauer gekürzt. Nach einer angeregten Diskussion beschliessen die Jungfreisinnigen Schwyz die JA-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung. Um der gefassten Parole Nachdruck zu verleihen, trafen sich die Jungfreisinnigen Schwyz am Samstag, 4. September 2010 auf dem Kirchplatz in Pfäffikon zu einer Standaktion und überzeugten Passanten von der ausgewogenen Revision, welche verhindert, dass der Betragssatz auf 2.5% steigt.

Ja zur Totalrevision des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank

Die Vorlage wurde durch Diego Föllmi – Bezirksrat des Bezirks Höfe – vorgestellt. Da das geltende Gesetz teilweise im Widerspruch zur Bundesgesetzgebung und zu den Erlassen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) steht, muss es entsprechend angepasst werden. Nach der Präsentation von Diego Föllmi wurde intensiv diskutiert. Insbesondere die Möglichkeit zur Eröffnung von Filialen ausserhalb des Kantons Schwyz gab Anlass zu Diskussionen. Es wurde unter anderem die Frage gestellt, ob es sich mit der umfassenden Staatsgarantie des Kantons Schwyz vereinbaren lässt, ausserkantonal Risiken einzugehen. Schlussendlich wurde jedoch die JA-Parole zur Totalrevision des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank gefasst.

Nach dem offiziellen Teil traf man sich im Restaurant Fuego zum Apéro. Schliesslich gab es nach den beiden interessanten Präsentationen viel zu diskutieren.