An der Generalversammlung der JFSZ wurde auf ein aktives Wahl- und Abstimmungsjahr 2008 zurück geblickt, welches einige Highlights bereithielt.

Am letzten Donnerstag fand im Restaurant Schiff in Pfäffikon die 5. ordentliche Generalversammlung der Jungfreisinnigen Schwyz statt. Der Präsident, Diego Föllmi, durfte neben den bekannten Gesichtern auch einige Neumitglieder begrüssen. Dank einer neuen Organisationsstruktur und trotz einigen Wechseln konnte der Vorstand letztes Jahr effizient und aktiv arbeiten.

Als erster Höhepunkt des Vereinsjahres standen im März 2008 die Kantonsratswahlen an. Sechs Jungfreisinnige kandidierten, wobei Petra Gössi aus Küssnacht wieder als Kantonsrätin gewählt wurde. Die klare Wahl von Mark Steiner zum Säckelmeister des Bezirks Höfe kann ebenfalls als Highlight betrachtet werden. Am 27. April hatte er sich klar gegen seinen Herausforderer aus der SVP durchgesetzt. Bei den Abstimmungen wurden verschiedene Standaktionen im ganzen Kanton durchgeführt, an welchen der Austausch mit der Bevölkerung gesucht wurde. Im November besuchten die Jungfreisinnigen den Kantonsrat in Schwyz und ermöglichten es so den Mitgliedern, einen Einblick in die politische Arbeit des Gremiums zu werfen. Zu guter letzt beteiligten sich die Jungfreisinnigen auch an der Organisation der Young4Young-Arena, welche dieses Jahr an der Kantonsschule in Pfäffikon durchgeführt wurde, und zum Ziel hat, den Jugendlichen die Politik näher zu bringen. Auch mit der „Mutterpartei“, der FDP des Kantons Schwyz, findet ein intensiver Austausch und Support statt. So sind mit der FDP-Fraktionschefin Petra Gössi, FDP-Kantonalsekretär David Huber und dem JFSZ-Präsident drei aktive Mitglieder der Jungfreisinnigen Schwyz in der Geschäftsleitung der FDP Schwyz vertreten.

Im kommenden Jahr steht die Bildung von Schwerpunktthemen im Vordergrund, um aktiv am politischen Geschehen im Kanton mitzuarbeiten. Neben dem bisherigen Vorstand, welcher für ein weiteres Jahr bestätigt wurde, stellte sich Marco Ulrich aus Altendorf als Nachfolger für die abtretende Beatrix Weber aus Brunnen zur Verfügung. Im Anschluss an die Generalversammlung wurden die Anwesenden zum Apéro eingeladen, welcher zu regen Diskussionen animierte und den Abend gebührend abrundete.

Jungfreisinnige Schwyz

Der bilaterale Weg mit der EU hat sich für die Schweiz bewährt und soll auch zukünftig in einem für die Schweiz sinnvollen Rahmen weiterverfolgt werden. Am kommenden Wochenende befindet das Stimmvolk darüber, ob die bilateralen Verträge bezüglich der Personenfreizügigkeit weiterhin Bestand haben und auf die neuen Mitglieder der EU ausgeweitet werden sollen. Eine selektive Auswahl der Länder mit welcher die Schweiz Freizügigkeit betreiben möchte, ist für die EU keine Option, da dies zu einer nicht tolerierbaren Diskriminierung führen würde. Dies hätte zur Folge, dass die Schweiz alle existierenden Verträge aufs Spiel setzt und alle Elemente der bilateralen Verträge für die Schweiz neu verhandeln müsste. Darunter sind auch wichtige Vertragsbestandteile wie z.B. Forschung und Freihandel. Mit einer Ablehnung würde sich die Schweiz zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt einen riesigen Mehraufwand aufhalsen. Das Resultat einer solch schwierigen Neuverhandlung ist zum aktuellen Zeitpunkt völlig ungewiss und es kann passieren, dass die Schweiz zusätzlich ungewollte Konzessionen machen müsste, nur schon um die Errungenschaften der aktuellen Verträge sich wieder zu sichern. Mit den flankierenden Massnahmen wie Kontingenten wird sichergestellt, dass allfällige Nachteile der erweiterten Freizügigkeit für die Schweiz vertretbar bleiben.

Es ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fahrlässig sich zu isolieren. Mit einem JA am 8. Februar wird die Konstanz in der Schweizer Wirtschaft gewahrt.

Patrick Högger, Pfäffikon

Viele Schweizer Jugendliche machen einen Auslandaufenthalt in der EU für Studien, Berufspraktika oder um neue Fremdsprachen zu erlernen. Das bringt wichtige fachliche und kulturelle Erfahrungen. Die Personenfreizügigkeit mit der EU garantiert, dass die Schweiz bezüglich seiner Titel und Diplome gleich behandelt wird wie alle EU-Staaten. Für Schweizer gibt es keine Hindernisse mehr, wenn sie berufliche Auslanderfahrung sammeln oder auch längerfristig in Europa arbeiten wollen. Für viele Stellen, für die sich junge Schweizerinnen und Schweizer bewerben, wird Auslanderfahrung und Fremdsprachen vorausgesetzt. Für viele Arbeitgeber ist es wichtig Arbeitnehmer einstellen zu können, die sich im europäischen Ausland auskennen und sprachlich gewandt sind. Die Erfahrungen, die junge Menschen während einem Auslandaufenthalt machen, kommen schlussendlich auch dem Arbeitgeber und somit der schweizerischen Wirtschaft als Ganzes zu Gute.

Ein Nein zu den Bilateralen am 8. Februar würde die Zusammenarbeit mit der EU im Bildungsbereich erschweren. Wer unsere Jugend nicht aus Europa aussperren und ihr auch in Zukunft eine qualitativ hoch stehende Ausbildung ermöglichen will, stimmt deshalb Ja zu den Bilateralen.

Marion Spezialetti, Pfäffikon

Die Schweizer Wirtschaft ist auf den Handel mit ihrem wirtschaftlich wichtigsten Partner, der EU angewiesen. Über 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU. So sind in den letzten 3 Jahren mit Hilfe der Personenfreizügigkeit über 200'000 Stellen geschaffen worden. Jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz ist vom Export in die EU abhängig. Eine Ablehnung der Personenfreizügigkeit wäre gleichbedeutend mit der Kündigung der Bilateralen I. Ein wirtschaftlicher und politischer Scherbenhaufen wäre das Resultat. Wer denkt, man könne nach einer Kündigung der Personenfreizügigkeit die Verträge einfach sorglos wiederverhandeln irrt gewaltig. Die Schweiz müsste als Bittstellerin bei der EU anklopfen. In sehr vielen Bereichen wie dem Güterverkehr, dem Bankkundengeheimnis oder den kantonalen Steuerregimes, würde der Druck auf die Schweiz gewaltig ansteigen. Ein Nein würde monatelange Rechtsunsicherheit für die in der Schweiz ansässigen Unternehmen bedeuten. Abwanderung von Unternehmen wäre die direkte Folge davon. Was dies im heutigen bereits strapazierten Arbeitsmarktumfeld bedeuten würde, kann man in etwa abschätzen. Das Ende der Bilateralen I wäre nicht nur für grössere, exportorientierte Unternehmungen fatal. Eine grosse Anzahl von Schweizer KMU’s sind als Zulieferbetriebe direkt vom Wohlergehen der Exportwirtschaft abhängig. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Fachkräfte aus dem Europäischen Raum eine wichtige Stütze der Schweizer Wirtschaft. Nehmen wir als Beispiel das Gesundheitswesen. Bei einem Nein kämen unsere Schweizer Spitäler in grösste Schwierigkeiten. In der Schweiz mangelt es an Spezialisten und Pflegepersonal. Heute arbeiten durchschnittlich 30 Prozent Ausländer in unseren Krankenhäusern. Stimmen wir Nein, so wird die Rekrutierung von Fachkräften in Zukunft massiv erschwert. Ohne qualifizierte Mitarbeitende aus den Nachbarländern müssten viele Gesundheitsinstitutionen ihre Kapazitäten massiv verringern. In der Spitzenmedizin könnte die Schweiz nicht mehr auf höchster Ebene mithalten. Darunter würden in erster Linie die Patienten leiden. Ich denke jeder Patient sollte die bestmögliche Betreuung erhalten – auch Sie! Legen Sie deshalb am kommenden 8. Februar ein Ja zur Personenfreizügigkeit in die Urne. Denken Sie an sich!

Marc Wong, Wollerau

Fragen wir uns alle einmal: Wer genau, bekäme eigentlich das Recht bei einem JA zur Personenfreizügigkeit, in unsere schöne Schweiz einzuwandern? Sind das Vagabunden und Wegelagerer, Sozialkassen-Trittbrettfahrer? Nein. Nur wer einen Arbeitsvertrag oder genügend Geld hat, bekommt eine Aufenthaltsbewilligung. Somit kann man sagen, dass der Bedarf an Arbeitskräften die Zuwanderung reguliert. Es wird folglich nicht zu der prophezeiten „Ausländerschwemme“ kommen.

Wir müssen uns bewusst machen, dass genau diese Regulierung ein für die Schweiz bewährtes System ist. Güter werden dorthin transportiert, wo sie am Besten verwendet werden. Ausländer, welche in der Schweiz eine Stelle finden, besetzten damit eine leere Position, die offensichtlich von keinem Schweizer gefüllt werden konnte oder wollte. Wenn dieses Bedürfnis nicht vorhanden wäre, dann gäbe es keine in der Schweiz arbeitenden Ausländer. Die Realität beweist aber, dass dem so ist. Wenn die Weiterführung abgelehnt wird, dann werden die Bilateralen Verträge I gekündigt. Das schneidet unseren Unternehmen den Zugriff auf die für das Wachstum wichtigen Arbeitskräfte ab. Die möglichen Folgen wären besonders in der auf uns zukommenden Wirtschaftskrise fatal.

Michèle Gubler, Sekretärin der Jungfreisinnigen Schwyz, Pfäffikon

Werden die Argumente der Gegner für eine Ausdehnung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit betrachtet, bestehen diese aus lauter Angst machenden Schlagwörtern. Auch die Symbolik mit den grossen schwarzen Raben, welche gierig die Schweiz belagern, spricht dieselbe Sprache. Dabei ist Angst der grösste Feind der Vernunft. In diesem Sinne schrieb schon der römische Rhetoriker Lactan-tius: „Wo Angst ist, fehlt die Vernunft“. Dabei ist es offensichtlich, wie die Angstmaschinerie der SVP wieder einmal mehr gekonnt die Wähler manipuliert. Trichtert sie doch bei jeder Gelegenheit dem Volk ein, dass sie als einzige Partei die Fahnen der Demokratie hoch hält, untergräbt aber mit ihrer Polemik das eigentliche Fundament der Demokratie - den vernünftigen und verantwortungsbewussten Bürger. Lassen wir die Demagogen der SVP beiseite und widmen uns den Fakten dieser Abstimmung: Der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und somit dem Weiterbestehen der Bilate-ralen I als eine Notwendigkeit für die Schweiz. Erst recht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, würde eine Suspendierung der Bilateralen I die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit ihrem wich-tigsten Handelspartner durch Mehraufwand und Unsicherheit sicherlich erschweren. Fakt ist auch, dass sich mit einer Annahme dieser Abstimmung die Verhältnisse im Personenverkehr mit den EU-Ländern, auf denen die Prosperität unserer Wirtschaft in den vergangenen Jahren fusst, kaum ändern werden. Es ist jetzt schon jedem EU Bürger möglich, ohne Visum für drei Monate in die Schweiz ein-zureisen. Demgegenüber wird die Willkür der Einwanderung eben gerade mit den Verträgen der Per-sonenfreizügigkeit abgeklemmt, indem klare Bestimmungen und Kontingentierungen wirksam sind/werden. Aus diesen Gründen ist ein JA zur Ausdehnung und Erweiterung der Personenfreizügig-keit am 8. Februar ein Entscheid mit Vernunft und somit ein Sieg für die demokratische Schweiz.

Diego Föllmi, Hurden

Präsident Jungfreisinnige Schwyz

Am 8. Februar stimmen wir über die Personenfreizügigkeit ab. Die SVP, die Partei, welche den schweizerischen Staatsorganen bei jeder Gelegenheit vorwirft undemokratisch zu sein, rät uns die Vorlage abzulehnen damit das Parlament die zwei Teilvorlagen (Weiterführung und Ausdehnung) nochmals getrennt vors Volk bringt. Das demokratische Abstimmungsresultat scheint für die SVP nicht verbindlich zu sein. Die SVP meint zu wissen, dass wir bei einem NEIN, die Vorlage nur zu einem Teil ablehnen und deshalb nochmals getrennt abgestimmt werden muss. Vergessen ging bei der SVP aber, dass der Souverän am 8. Februar abschliessend entscheiden wird. An einem Volksentscheid gibt es nichts zu rütteln, er ist nicht ins Gegenteil zu interpretieren, er ist schlicht zu akzeptieren. Ein Nein kappt die exportsichernden Bilateralen, bei einem Ja bleiben die bewährten Abkommen mit der EU bestehen. Eine Interpretation der demokratischen Ergebnisse würde jede weitere Abstimmung in der Schweiz zur Farce machen und uns Bürger für dumm verkaufen.

Aber wer weiss, vielleicht erkennt die SVP bei einem JA zu Rumänien und Bulgarien auch, dass wir nur zu Bulgarien JA sagen wollten und nicht zu Rumänien. Vielleicht sieht hier die SVP bereits die nächste Notwendigkeit, einen Volksentscheid nochmals getrennt vors Volk zu bringen.

David Huber, Vizepräsident Jungfreisinnige Schwyz

Sowohl die JA- als auch die NEIN-Sager setzen bei der Personenfreizügigkeit auf Angstmacherei. Die einen schüren die Angst vor kriminellen und Sozialmissbrau-chenden Rumänen und Bulgaren, die anderen sagen Tausende von Arbeitslosen durch die Auflösung der Bilateralen Verträge voraus. Angst führt jedoch immer zu schlech-ten Entscheidungen, deshalb sollten Fakten und Prinzipien über ein JA oder NEIN bestimmen. Zu den Fakten: die NEIN-Sager haben uns bei der letzen Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vor Polen, Tschechen und Slowaken gewarnt, die in der Schweiz für Angst, Schrecken und Sozialmissbrauch sorgen würden. Die Angst war unbegründet, weder in den Kriminal- noch Sozialstatistiken tauchen die Europäer aus den neuen EU-Ländern auf. Fakt ist dagegen, dass wie in der Schweiz seit der Ab-stimmung viele Arbeitsplätze nur Dank den Einwanderern aus den alten und neuen EU-Staaten besetzen konnten, weil sich keine Schweizer dafür fanden. Das gilt einer-seits für gut ausgebildete Berufe im Ingenieurwesen, Gesundheitswesen oder in der Forschung, aber insbesondere auch für wenig anspruchsvolle Berufe etwa im Bau, in der Reinigung oder in der Land- und Gastwirtschaft. Gewinner war und ist die Schweiz: Eingewandert ist, wer innovativ und fleissig ist und die richtigen Fähigkei-ten mitbringt. Damit konnten unsere Firmen mehr Aufträge aus der ganzen Welt an-nehmen, weitere Arbeitsplätze schaffen, Gewinne erzielen und damit Steuern und So-zialleistungen bezahlen. All dies sorgte dafür, dass mehr produziert, mehr gebaut, mehr geleistet wurde, und wir alle von gleichen oder gar sinkenden Preisen und einem guten Staatshaushalt mit sinkenden Steuern profitieren. Zu den Prinzipien: Die Ab-kommen mit der EU gelten zwischen der Schweiz und der EU, nicht etwa zwischen Ländern oder Kantonen. Wir würden es nie akzeptieren, wenn die EU die Züricher oder unsere Neu-Eidgenossen aus dem Jura als potentielle kriminelle und Sozial-schmarotzer klassifiziert, und diese deshalb nicht in die EU lässt. Damit sei gleich auf ein zweites Prinzip hingewiesen: sind Kriminalität und Sozialpolitik Aufgabe der Aussenpolitik? Soll das Parlament oder ein Grenzbeamter entscheiden, welches po-tenziell gefährliche Länder und Leute sind? Meiner Meinung nach müssen wir solche Dinge in der Innenpolitik lösen. Wir müssen unsere milden Strafen und luxuriösen Gefängnisse hinterfragen, und grosszügige oder unkontrollierbare Sozialleistungen überprüfen, anstatt einfach alle Rumänen und Bulgaren in den gleichen zu Topf wer-fen und meinen, damit sei ein Problem gelöst. Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie Sich nicht verängstigen und machen Sie nicht die „Faust im Sack“! Fällen Sie eine überleg-te Entscheidung mit ruhigem Kopf und ich bin mir sicher, dass Sie bei diesen Überle-gungen zu einem soliden JA zur Personenfreizügigkeit kommen.

Mark Steiner, Freisinniger Säckelmeister Höfe

Die höheren Sozialabgaben, welche durch eine Annahme der AHV-Initiative entstünden,  werden von vielen Initiative-Befürworter unterschätzt. 1.5 Milliarden Mehrkosten werden entstehen und dieses Geld wird käumlich einfach so vom Himmel fallen. Als die AHV 1948 eingeführt wurde, rechnete sich das Ganze sehr gut. Damals bezahlten sechs Personen den Ruhestand eines AHV-Beziehenden. Heute sind es noch derer vier und in Bälde werden es bedingt durch die demografische Entwicklung noch zwei sein. Alleine diese Entwicklung wird die AHV-Kasse vor eine schier unlösbare Aufgabe stellen. Sind wir uns sicher, dass wir die Situation noch verschlimmern wollen? Die Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass bis zu 88% der über 62-jährigen vom Arbeitsmarkt abgehen könnten. Dies bedeutet erstens den Verlust von sehr viel Arbeitserfahrung und zweitens. den Verlust von hohen Beiträgen in die AHV-Kasse mit gleichzeitig höheren Ausgaben. Es sticht eine frappierende Diskrepanz zwischen Realität und Wunschdenken ins Auge. Die Finanzierung dieses Projektes, wird schlussendlich auf den Schultern jener lasten, die ohnehin mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit nie von jener AHV profitieren werden, die wir heute haben. Eine nachhaltige Flexibilisierung des AHV-Alters, wie uns dies die Initiative glauben machen will, wird folglich nicht erreicht. Vielmehr wird eine Vergrösserung der Ungerechtigkeiten im Generationenvertrag bezweckt.

Michèle Gubler

Pfäffikon

Die Gegner der Verbandsbeschwerdeinitiative führen eine unredliche Kampagne. In Inseraten wird behauptet, dass ein Ja zur Initiative zur Abschaffung des Beschwerderechts führt. Das ist falsch! Nur das immer wieder missbrauchte Sonderrecht der Umweltverbände, rechtmässig beschlossene Projekte durch langwierige Gerichtsprozesse zu blockieren, soll auf ein sinnvolles Mass beschränkt werden. Auch in Zukunft haben Umweltverbände die Möglichkeit an den Vernehmlassungen zu den Projekten teilzunehmen. Nur werden sie in Zukunft keine Verhinderungspolitik mehr betreiben können, da sie ihr Veto-Recht verlieren. Die Stimmberechtigten werden sich aber dadurch ganz bestimmt nicht blenden lassen und erkennen gerade in der heutigen Zeit, wie wichtig langfristige Investitionen sind. Sowohl in die Umwelt als auch in Bauprojekte, welche beide langfristig die Attraktivität der Schweiz erhöhen und Arbeitsplätze sichern. Darum: Ein JA zur Verbandsbeschwerdeinitiative am 30. November.

David Huber, Wilen

An der Standaktion der Jungfreisinnigen Schwyz in Brunnen konnten sich Passanten am letzten Samstag über die AHV-Initiative informieren lassen. Als kleines Präsent wurde den Interessierten eine Rentner-Schokolode überreicht, welche symbolisch aufzeigte, wohin die AHV-Initiative führt. Der Zweck ist nicht in eine Flexibilisierung des Rentenalters, sondern die faktische Senkung des Rentenalters auf 62 Jahre, da 90% der Bevölkerung früher in Rente gehen könnten. Dies bedeutet Mehrbelastungen für den arbeitenden Teil der Bevölkerung und verstärkt den durch den demographischen Wandel ohnehin eintretenden Effekt. Waren es bei der Einführung der AHV sechs Arbeitnehmer die einen Rentner finanzierten, sind es heute noch knapp deren vier und in 25 Jahren noch deren zwei. Mit einem Nein zu dieser Initiative können Sie als Bürger das wichtigste Sozialversicherungswerk Schweiz für die Zukunft sichern. Schon heute bezahlen wir von jedem Franken über zehn Prozent an die Sozialwerke und der Arbeitgeber bezahlt nochmals denselben Betrag. Will man diesen Pfeiler unserer Sozialpolitik für die Zukunft erhalten, muss dafür gesorgt werden, dass die Belastung nicht mehr ansteigt.

Vielmehr muss an einer echten Flexibilisierung gearbeitet werden, welche ein längeres Arbeiten fördert. Dies könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, dass tiefere AHV-Beiträge auf das Einkommen erhoben werden. Diese und ähnliche Ideen kamen in den Gesprächen mit den Passanten mehrfach auf.

David Huber

Jungfreisinnige Schwyz

Gemeinsame Medienmitteilung der fünf Schwyzer Jungparteien (JCVP, JF, JUSO, JGrüne und JSVP)

Schwyzer- Jungparteien diskutieren zur „Hanf- Initiative“

Die fünf Schwyzer Jungparteien haben sich das gemeinsame Ziel gesetzt, die Jugend über die Vor- und Nachteile der sogenannten „Hanf- Initiative“ zu informieren. Die Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf- Politik mit wirksamen Jugendschutz“, welche am 30. November 2008 zur Abstimmung gelangt, steht denn auch im Mittelpunkt des kontradiktatorischen Podiums vom

6. November 2008 an der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon.

Die Jungparteien-Vertreter dürfen ihre Argumente an ein breites Publikum weitergeben. In Absprache mit der Schulleitung werden sieben Gymnasialklassen die 3. Young4Young- Arena – als Bestandteil des obligatorischen Unterrichts - mitverfolgen und dabei Gelegenheit erhalten, sich über die Eidgenössische Sachvorlage eingehender informieren zu können. Eine Podiumsdiskussion, welche unter den Jugendlichen sicherlich auf reges Interesse stossen dürfte und selbstverständlich auch für Personen ausserhalb der KSA Ausserschwyz frei zugänglich ist. Das Podium beginnt um 15.15 Uhr und endet um ca. 16.30 Uhr. Anschliessend besteht die Möglichkeit, sich bei einem kleinen Apéro ein Bild der verschiedenen Jungparteien zu machen und weitere Diskussionen zu führen. Einem spannenden und lehrreichen Podium zur bevorstehenden „Hanf- Initiative“ steht somit nichts mehr im Wege.

OK „3. Young4Young-Arena“

Foto: OK- Team „3. Young4Young-Arena“ vom 6.11.2008 

V.l.n.R:    David Huber (JF), Stefan Scheidegger (Junge Grüne), Dominik Blunschy (JCVP), Patrick Nauer (JUSO), Rahel Bürgler (JCVP), Bernhard Diethelm (JSVP)

Am letzen Samstag, den 4. Oktober 2008, starteten die Jungfreisinnigen des Kanton Schwyz mit einer Standaktion auf dem Dorfplatz in Pfäffikon ihren Kampf gegen die Initiative „Für ein flexibles AHV-Alter“, welche am 30. November 2008 dem Volk vorgelegt wird. Dabei haben sie interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Gewerkschaftsinitiative informiert und aufgezeigt, dass sich hinter dem verlockenden Titel eine praktische Senkung des Rentenalters auf 62 Jahre mit ungekürzter AHV-Rente für einen Grossteil der Arbeitenden verbirgt. Die damit verbundenen Mehrkosten von ca. 1.5 Milliarden Franken pro Jahr setzen unser wichtigstes Sozialwerk für kommende Generationen aufs Spiel. In den Gesprächen mit den Passanten wurde schnell klar, dass eine Kürzung des Rentenalters auf 62 Jahre falsche Signale aussendet und dem Arbeitsmarkt wertvolle Mitarbeiter entzieht.

Auch spricht der demographische Wandel ganz klar gegen die Initiative. Sind es heute noch knapp vier Erwerbstätige pro AHV-Rente, werden es in gut 25 Jahren noch deren zwei sein. Die Initiative würde dieses Problem verschärfen und ist deshalb ein Schritt in die falsche Richtung. Die Verantwortungslosigkeit und die Überbeanspruchung der Generationen-Solidarität, welche einem immer grösser werden Anteil an Rentnern ein Leben auf dem Buckel der immer kleiner werdenden arbeitenden Bevölkerung ermöglicht, ist für die Jungfreisinnigen nicht zu rechtfertigen. Durch das Verteilen von „Rentner-Schokolade“ wurde symbolhaft auf diese Problematik aufmerksam gemacht und dabei auch den kleinsten Besuchern eine Freude am Stand der Jungfreisinnigen bereitet. Die nächste Diskussionsgelegenheit zu diesem Thema gibt es am Herbstmärt in Freienbach sowie an weiteren Aktionen im ganzen Kanton.

David Huber, Wilen

Vizepräsident Jungfreisinnige Schwyz

www.ahv-bschiss.ch 

Die Jungfreisinnigen Schwyz (JFSZ) empfehlen sowohl für die Vorlage zur Abschaffung der Handänderungssteuer, die Umsetzung des Ausländerrecht und Asylgesetz als auch für das Einführungsgesetz zu den Familienzulagen ein klares JA.

Die JA-Parole für die ersten beiden Vorlagen ist für die Jungfreisinnigen Schwyz unbestritten. Mit der Abschaffung der Handänderungssteuer fällt eine alte, ungerechte und mobilitätsbehindernde Steuer weg, was für die Gemeinden verkraftbar ist. Bei der Umsetzung von Ausländerrecht und Asylgesetz ist es sinnvoll, dass die Integration durch Fordern und Fördern dort geschieht, wo die betroffenen Personen leben – also in erster Linie in den Gemeinden. Die Initiative zum Einführungsgesetz zum Familienzulagengesetz ist für die Jungfreisinnigen Schwyz weniger eindeutig als die anderen beiden Vorlagen. Schliesslich hatten sie sich bei der eidgenössischen Abstimmung im Jahre 2006 klar gegen vereinheitlichte Familienzulagen ausgesprochen. Dennoch empfehlen die Jungfreisinnige Schwyz die Annahme der Initiative, weil sie die Ausbildungssituation und die Ausbildungsmöglichkeiten von Jugendlichen verbessern wird. Da es sich bei den letzten beiden Vorlagen um die Einführung durch Volksabstimmungen beschlossener Gesetzte handelt, wird mit dessen Umsetzung dem Volkswillen gefolgt und zudem eine drohende Rechtsunsicherheit im Kanton abgewendet.

Neben der Parolenfassung bekräftigen die Jungfreisinnigen Schwyz noch einmal ihre Positionen für die Fortsetzung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Für die JFSZ ist die Fortführung der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft lebensnotwendig, wird doch jeder dritte Franken im Handel mit der EU verdient und die Schweizer Wirtschaft ist auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen. Auch die Mobilität insbesondere von Jugendlichen hat sich mit der Personenfreizügigkeit verbessert, da es damit einfacher ist, einen Studienplatz oder Job im Ausland zu bekommen. Die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ist eine notwendige Konsequenz der Fortführung des bewährten bilateralen Weges. Die Ängste, dass die Schweiz von Rumänen und Bulgaren überrannt werden könnte, sind so unbegründet und falsch wie die Angst vor Polen, Tschechen und anderen Zentraleuropäern vor dem Referendum gegen die Freizügigkeit vor einigen Jahren. Bei einer Ablehnung der Fortsetzung und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wird der erfolgreiche bilaterale Weg der Schweiz gefährdet. Denn mit der so genannten Guillotine-Klausel würden auch die sechs anderen Abkommen der Bilateralen I in Frage gestellt und dies würde die Schweizer Wirtschaft und tausende von Arbeitsplätzen kosten und wäre insbesondere für Schweizer KMU’s ein Horrorszenario.

Die Diskussion und insbesondere die Entscheidung im Nationalrat um die so genannte Paket-Lösung bei der Personenfreizügigkeit mit der EU ist bei vielen Schweizer Bürgern auf Unverständnis gestossen. Auch ich fühle mich als Bürger nicht ernst genommen und bedaure zutiefst, dass sich eine Linksallianz im Parlament durchsetzten konnte.

Dass die SVP dies in ihrer aktuellen Inseraten-Kampagne anprangert ist zwar löblich, dass sie dabei bewusst unterschlägt, dass die FDP von Anfang an für zwei getrennte Vorlagen votiert hat, zeigt, mit welch billiger Polemik die SVP arbeitet und Mitglieder anwirbt. Eine solche bewusste Täuschung der Wähler kann ich nicht begreifen und die SVP verspielt so in meinen Augen jede Glaubwürdigkeit. Die FDP war und ist immer auf der Seite der Volksrechte und der schweizerischen Wirtschaft.

David Huber, Wilen
Parteisekretär der FDP Schwyz

Man kann berechtigterweise unterschiedlicher Auffassung sein, ob die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (Bulgarien, Rumänien) in eine Vorlage oder in zwei gefasst werden sollten. Nach hartem Ringen hat sich das Parlament dem Nationalrat mit der Paketlösung angeschlossen. Ich halte dies insofern für konsequent, als die EU die Ausklammerung der beiden neuen Mitglieder nicht akzeptieren würde und eine Gefährdung des bewährten bilateralen Weges unbedingt vermieden werden muss.

In den nächsten Tagen steht die Entscheidung der SVP-Delegierten über das Referendum an, das die JSVP sowie andere Parteien und Organisationen ergreifen werden. Ich vertraue darauf, dass die selbsternannte „Wirtschaftspartei“ ihrem Ruf gerecht wird und das Referendum nicht unterstützt. Schliesslich ist die Personenfreizügigkeit Teil der Bilateralen Verträge, die unserem Land den Zutritt zu einem Markt von fast einer halben Milliarde Konsumenten gewährleisten. Denn den EWR haben Volk und Stände 1992 abgelehnt. Eine Vollmitgliedschaft in der EU steht nicht zur Diskussion. Somit muss man sich schon fragen, was die JSVP mit diesem Referendum bezwecken will. Der bilaterale Weg als einzige vernünftige Alternative hat sich bewährt. Beschreiten wir ihn selbstbewusst weiter!

Diego Föllmi

Präsident Jungfreisinnige Kanton Schwyz